AGBs
1 Allgemeines
1.1 Die nachfolgenden Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über Grafikdesign-Leistungen zwischen den Grafikdesignerinnen und den Auftraggebenden. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn die Auftraggebenden AllgemeineGeschäftsbedingungen verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten Allgemeine Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen enthalten.
1.2 Die hier aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch, wenn die Grafikdesignerinnen in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführtenBedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebenden den Auftrag vorbehaltlos ausführt.
1.3 Abweichungen von den hier aufgeführten Bedingungen sind nur nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der Grafikdesignerinnen gültig.

2 Vertragsgegenstand, Urheberrecht und Nutzungsrechte
2.1 Jeder den Grafikdesignerinnen erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist. Die Überprüfung der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der Arbeiten der Grafikdesignerinnen ist nicht Gegenstand des Vertrages. Er beinhaltet auch nicht die Prüfung der kennzeichen- oder sonstigen schutzrechtlichen Eintragungsfähigkeit oderVerwendbarkeit der Arbeiten der Grafikdesignerinnen. Entsprechende Recherchenliegen in der Verantwortung des Auftraggebenden.
2.2 Alle Entwürfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. DieBestimmungen dieses Gesetzes gelten zwischen den Parteien auch dann, wenn die erforderlichen Schutzvoraussetzungen, z. B. die sog. Schöpfungshöhe, im Einzelfall nicht gegeben sein sollten. Damit gelten in einem solchen Fall insbesondere die urhebervertragsrechtlichen Regeln der §§ 31 ff. UrhG; darüber hinaus stehen denParteien insbesondere die urheberrechtlichen Ansprüche aus §§ 97 ff. UrhG zu.
2.3 Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung derGrafikdesignerinnen weder im Original noch bei der Reproduktion verändert oder an Dritte weitergegeben werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen – ist unzulässig.
Ein Verstoß gegen diese Ziffer 2.3 Satz 1 und 2 berechtigt die Grafikdesignerinnen, eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 Prozent der vereinbarten Vergütung neben der ohnehin zu zahlenden Vergütung zu fordern.
2.4 Die Grafikdesignerinnen räumen den Auftraggebenden die für den jeweiligenZweck erforderlichen Nutzungsrechte ein. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht eingeräumt. Eine Übertragung derNutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung.
2.5 Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung auf den Auftraggeber über.
2.6 Die Grafikdesignerinnen sind auf den Vervielfältigungsstücken als Urheber zunennen. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt die Grafikdesignerinnen, eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 Prozent der vereinbarten Vergütung neben der ohnehin zu zahlenden Vergütung zu fordern.
2.7 Vorschläge oder Mitarbeit der Auftraggebenden bzw. seiner Mitarbeiter haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.
2.8 Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen nur für den vereinbarten Nutzungsumfang(zeitlich, räumlich und inhaltlich) verwendet werden. Jede Nutzung über den vereinbarten Nutzungsumfang (zeitlich, räumlich und inhaltlich) hinaus ist nicht gestattet und berechtigt die Grafikdesignerinnen, eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 Prozent der vereinbarten Vergütung für diese erweiterte Nutzung neben der ohnehin zu zahlenden Vergütung zu fordern.

3 Vergütung
3.1 Entwürfe und Reinzeichnungen bilden zusammen mit der Einräumung von Nutzungsrechten eine einheitliche Leistung.
3.2 Werden keine Nutzungsrechte eingeräumt und nur Entwürfe und/oder Reinzeichnungen geliefert, entfällt die Vergütung für die Nutzung.
3.3 Die Anfertigung von Entwürfen und sämtliche sonstigen Tätigkeiten, die dieGrafikdesignerinnen für die Auftraggebenden erbringen, sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

4 Fälligkeit der Vergütung, Abnahme, Verzug

4.1 Die Vergütung ist zu 50 Prozent der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung und zu 50 Prozent bei Ablieferung des Werkes fällig. Sie ist sofort ohne Abzug zahlbar.Erfordert der Auftrag von den Grafikdesignerinnen finanzielle Vorleistungen, so sind Abschlagszahlungen in voller Höhe der Vorleistungen zu leisten.
4.2 Die Abnahme darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit.
5 Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten
5.1 Die angebotenen Gestaltungsarbeiten beinhalten die zuvor vereinbarte Anzahl an Korrektur-/Änderungsschleifen. Jede weitere wird nach Aufwand mithilfe des aktuellen Stundenlohns berechnet. Sonderleistungen wie die Umarbeitung oder Änderung von Reinzeichnungen, Manuskriptstudium oder Drucküberwachung werden nach Zeitaufwand gesondert berechnet.
5.2 Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung der Grafikdesignerinnen abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggebende, den Grafikdesignerinnen im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben.
5.3 Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, für die Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen,Satz und Druck etc., sind vom Auftraggeber zu erstatten.
5.4 Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit den Auftraggebenden abgesprochen sind, sind vom Auftraggebenden zu erstatten.

6 Eigentum an Entwürfen und Daten

6.1 An Entwürfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch das Eigentum übertragen.
6.2 Die Originale sind den Grafikdesignerinnen nach angemessener Frist unbeschädigt zurückzugeben, falls nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.Bei Beschädigung oder Verlust hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung der Originale notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt.
6.3 Auch die in Erfüllung des Vertrages entstehenden Daten und Dateien verbleiben im Eigentum des Grafikdesigners. Dieser ist nicht verpflichtet, Daten und Dateien an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggebende deren Herausgabe, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.
6.4 Haben die Grafikdesignerinnen dem Auftraggebenden Daten und Dateien zurVerfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung der Grafikdesignerinnen geändert werden.6.5 Die Versendung sämtlicher in Ziffer 6.1 bis 6.4 genannten Gegenstände erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebenden.

7 Korrektur, Produktionsüberwachung, Belegexemplare undEigenwerbung
7.1 Alle Änderungswünsche sind schriftlich und gesammelt mitzuteilen um eine fehlerfreie Umsetzung zu garantieren. Alle Dokumente werden von den Designerinnnen aufmerksam auf Fehler kontrolliert. Eine Garantie für die Korrektheit derRechtschreibung können die Designerinnen jedoch nur nach Prüfung durch einLektorat geben.
7.2 Vor Ausführung der Vervielfältigung sind den Grafikdesignerinnen Korrekturmuster vorzulegen.
7.3 Die Produktionsüberwachung durch die Grafikdesignerinnen erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung. Bei Übernahme der Produktionsüberwachung sind die Grafikdesignerinnen berechtigt, nach eigenem Ermessen die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu geben.
7.4 Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggebende den Grafikdesignerinnen unentgeltlich mindestens zwei einwandfreie Belegexemplare. DieGrafikdesignerinnen sind berechtigt, diese Muster und sämtliche in Erfüllung desVertrages entstehenden Arbeiten zum Zwecke der Eigenwerbung in sämtlichen Medienzu verwenden und im Übrigen auf das Tätig werden für den Auftraggebenden hinzuweisen.

8 Haftung
8.1 Die Grafikdesignerinnen haften für entstandene Schäden, z. B. an ihm überlassenenVorlagen, Filmen, Displays, Layouts etc., nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, außer für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder derGesundheit; für solche Schäden haften die Grafikdesignerinnen auch bei leichterFahrlässigkeit. Im Übrigen haften sie bei leichter Fahrlässigkeit nur, sofern einePflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht).
8.2 Für Aufträge, die im Namen und auf Rechnung des Auftraggebenden an Dritte erteilt werden, übernehmen die Grafikdesignerinnen gegenüber dem Auftraggebenden keinerlei Haftung. Die Grafikdesignerinnen treten in diesen Fällen lediglich als Vermittlerinnen auf.
8.3 Mit der Freigabe von Entwürfen oder Reinzeichnungen durch den Auftraggebenden übernimmt dieser die Verantwortung für die technische und funktionsmäßigeRichtigkeit von Produkt, Text und Bild.8.4 Für solchermaßen vom Auftraggebenden freigegebene Entwürfe oder Reinzeichnungen entfällt jede Haftung der Grafikdesignerinnen.
8.5 Beanstandungen offensichtlicher Mängel sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich bei den Grafikdesignerinnen geltend zu machen. ZurWahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Rüge.
8.6 Bei Datenverlust durch höhere Gewalt oder Dateibeschädigungen übernehmen die Grafikdesignerinnen keine Haftung. Dies gilt auch für Quelldateien einer Website.Aktualisierungen einer bestehenden Datei können sie im Falle eines Datenverlustes ablehnen oder die Reproduktion in Absprache mit den Auftraggebenden nach Aufwand abrechnen.
8.7 Bei Fotoshootings gehen die Grafikdesignerinnen davon aus, dass fotografiertePersonen deren Rechte am Bild an den Auftraggebenden übertragen haben. DerAuftraggebende verpflichtet sich, die zur Verfügung gestellten Fotos auf derenrechtlich unbedenkliche Verwendung zu prüfen. Für evtl. Regressansprüche haftetder Auftraggebende.

9 Gestaltungsfreiheit, Durchführung des Auftrags und Vorlagen
9.1 Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggebende während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die dadurch verursachten Mehrkosten zu tragen.
9.2 Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggebende zu vertreten hat, so können die Grafikdesignerinnen eine angemesseneErhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit können sie auch Schadenersatzansprüche geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt.
9.3 Der Auftraggebende versichert, dass er zur Verwendung aller den Grafikdesignerinnen übergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen dieserVersicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggebende denGrafikdesignerinnen von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

10 Vertragsauflösung
10.1 Sollte der Auftraggebende den Vertrag vorzeitig kündigen, erhalten die Grafikdesignerinnen die vereinbarte Vergütung, müssen sich jedoch ersparte Aufwendungen oder durchgeführte oder böswillig unterlassene Ersatzaufträge anrechnenlassen (§ 649 BGB). Die Parteien vereinbaren eine Pauschalierung der bis zu derKündigung erbrachten Leistungen und Aufwendungen wie folgt: bei Kündigung vorArbeitsbeginn 10 Prozent der vereinbarten Vergütung. Darüber hinaus sind abweichende individuelle Vereinbarungen möglich. Dem Auftraggebenden bleibt der Beweistatsächlich geringerer Leistungen oder höherer Aufwendungen vorbehalten.

11 Schlussbestimmungen
11.1 Sofern der Auftraggebende Kaufmann ist, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz der Grafikdesignerinnen.
11.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(Stand: Mai 2022)

Imprint
ImprINT